Ausgewählte Entscheidungen
Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen
Der Vermieter hat über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Komme er dem nicht oder nicht fristgerecht nach, kann der Mieter bei beendetem Mietverhältnis die Vorauszahlungen ohne den zeitraubenden Umweg über eine Klage auf Erteilung der Abrechnung sogleich zurückverlangen.
Hilfsweise ordentliche Kündigung bleibt bei Nachzahlung bestehen
Erklärt der Vermieter bei Zahlungsverzug eine fristlose Kündigung, die in der Regel auch mit einer hilfsweise ordentlichen Kündigung verbunden wird, bleibt ein innerhalb der sog. Schonfrist erfolgter vollständiger Ausgleich des Mietzahlungsrückstands nur zur Wirkungslosigkeit der fristlosen Kündigung. Die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung bleibt bestehen.
Fiktive Mängelbeseitigungskosten
Der BGH hat eine Entscheidung zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht getroffen. Demnach kann ein kaufrechtlicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln einer erworbenen Immobilie anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten (“fiktiven”) Mängelbeseitigungskosten berechnet werden.
Doppelte Krankheit: Entgeltfortzahlung bei erneuter Erkrankung
Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während der ersten Krankheit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte. - BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18
Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" ist gesetzeswidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied in einer Grundsatzentscheidung, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig ist. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot.- OLG F.a.M. vom 03.01.2020
Reiseveranstalter muss Kosten für Rückflug übernehmen
Der BGH entschied, dass der Reiseveranstalter bei erheblicher Verspätung des Fluges und bei Versäumung der Aufklärungspflicht seinerseits, die Kosten einer eigenmächtige Buchung eines Rückfluges tragen muss.
Abgassskandal - Betriebsuntersagung des Autos
Das Verwaltungsgericht Mainz entschied: Die Zulassungsbehörde kann den Betrieb eines Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen, wenn sich der Fahrzeughalter weigert an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen.
Ehegattentestament kann unwirksam werden
Ein Berliner Testament (Ehegatten setzen sich wechselseitig als Alleinerben ein) wird unwirksam, wenn der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat und Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen, so das Oberlandesgericht Oldenburg.
private Handynutzung im Unternehmen kann verboten werden
Der Arbeitgeber darf die Nutzung von Smartphones während der Arbeitszeit verbieten. Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht. Dies gilt auch bei Arbeitsunterbrechungen. Im konkreten Fall wurden die Arbeitnehmer bei Arbeitsunterbrechungen mit anderen Aufgaben beschäftigt oder hatten auch den Auftrag, anfallende Nebenarbeiten ohne konkrete Anweisung im Einzelfall zu erledigen. Auch zu diesen Zeiten gelte das Verbot.