Aktuelle Entscheidungen

Doppelte Krankheit: Entgeltfortzahlung bei erneuter Erkrankung
Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während der ersten Krankheit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte. - BAG  11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 

Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" ist gesetzeswidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied in einer Grund­satz­entscheidung, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig ist. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot.- OLG F.a.M. vom 03.01.2020

Reiseveranstalter muss Kosten für Rückflug übernehmen
Der BGH entschied, dass der Reiseveranstalter bei erheblicher Verspätung des Fluges und bei Versäumung der Aufklärungspflicht seinerseits, die Kosten einer eigenmächtige Buchung eines Rückfluges tragen muss.

Abgassskandal - Betriebsuntersagung des Autos
Das Verwaltungsgericht Mainz entschied: Die Zulassungsbehörde kann den Betrieb eines Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen, wenn sich der Fahrzeughalter weigert an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen.

Ehegattentestament kann unwirksam werden
Ein Berliner Testament (Ehegatten setzen sich wechselseitig als Alleinerben ein) wird unwirksam, wenn der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat und Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen, so das Oberlandesgericht Oldenburg.